Pressemitteilung / Δελτίο Τύπου

*Δελτίο Τύπου στα ελληνικά*

*Communiqué de presse*

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Solidaritätsinitiative für die Bewegung in Griechenland

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Berlin, den 12.12.2008 

Uns, die Mitglieder der „Solidaritätsinitiative Berlin für die Bewegung in Griechenland“, eint die Wahrnehmung der Ereignisse in Griechenland und das Bewusstsein, dass sie Erscheinungsformen eines sozialen Aufstands sind.

Der Mord an Alexandros Grigoropoulos ist kein tragischer Einzelfall. Ein Staat, der die Gesellschaft plündert, ist angewiesen auf Polizeigewalt und Repression. Der gesellschaftliche Aufstand in Griechenland wurde durch den allgemeinen Sozialabbau provoziert. Die derzeitige Gewalt auf den griechischen Straßen hat ihre Ursache in der Gewalt die der griechische Staat gegen seine Bevölkerung ausgeübt hat:

22% der griechischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Viele arbeiten ohne Sozial- und Krankenversicherung und verdienen 700 oder sogar weniger. Zugleich wurden Mrd. von Euro für die Olympischen Spiele 2004 verpulvert.

Mit Verteidigungsausgaben von 4,5 Mrd. Euro jährlich hat Griechenland, gemessen an seinem Gesamthaushalt, den weltweit viertgrößten Verteidigungsetat.

Das öffentliche Bildungssystem ist in Griechenland unzulänglich. Das Erreichen eines Schulabschlusses ist ohne zusätzliche, privatfinanzierte Unterrichtsstunden praktisch unmöglich. Die öffentlichen Universitäten leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Die Zulassung gebührenpflichtiger Privatuniversitäten ist die von der Regierung eingebrachte Lösung, wofür sogar eine Verfassungsänderung vorgeschlagen wurde.

Dem öffentlichen Gesundheitssystem steht der Kollaps bevor. Es ist gekennzeichnet durch dramatischen Personalmangel und unzureichende Ausstattung. Die Verschuldung der staatlich finanzierten Krankenhäuser liegt bei ca. 4,5 Mrd. Euro.

Die griechischen Banken gehören zu den renditestärksten der EU, während gleichzeitig ein Großteil der Privathaushalte in Griechenland überschuldet ist. Unzählige Menschen verlieren aufgrund ausstehender Kreditraten in Höhe von 1.000 bis 3.000 Euro ihre Häuser an eben diese Banken, die zur Bewältigung der Finanzkrise von der griechischen Regierung ein Hilfspaket in Höhe von 28 Mrd. Euro erhalten haben.

Staat und Kirche sind eng verflochten. Die sich auf mindestens 20 Mrd. Euro bemessenden Eigentumswerte der griechisch-orthodoxen Kirche bleiben unbesteuert. Die Kirche ist faktisch ein mächtiger und einflussreicher Immobilienmogul.

Auf den Flächen der im Sommer 2007 verbrannten Wälder werden heute Urlaubs- und Vergnügungsanlagen gebaut. Innerhalb der EU zählt Griechenland zu den korruptesten Staaten.

Griechenland ist ein Einwanderungsland. Wurden 1998 noch 11,3% der Asylgesuche bewilligt, sank der Prozentsatz im Jahr 2007 auf gerade 2,05%. Die Kinder von MigrantInnen werden nicht als griechische Bürger betrachtet, obwohl sie im Land geboren und aufgewachsen sind. Unzählige Flüchtlinge sterben jährlich bei dem Versuch, die griechische Küste zu erreichen. Jene, denen es gelingt, sehen sich konfrontiert mit dem menschenverachtenden Verhalten der griechischen Küstenwache und Polizei.

Bisher hat unsere Initiative eine Reihe von Aktionen organisiert. Neben einer Solidaritätskundgebung am Mauerpark, am Sonntag, dem 14.12. um 13.00 Uhr, sind weitere Veranstaltungen unter anderem an der Humboldt Universität geplant.

Wir sind der Überzeugung, dass das Aufflammen der Proteste in Griechenland die Perspektivlosigkeit der Jugend und der gesamten Gesellschaft zum Ausdruck bringt, und dass die Hintergründe Parallelen zur Situation in Deutschland und anderen Ländern aufweisen.

Am 18.12. werden in vielen Städten Europas Solidaritätskundgebungen abgehalten. Wir rufen alle Menschen auf, sich uns an diesem Tag anzuschließen! 
 

Statistische Angaben entnommen aus:

1. The Greek Ombudsman: http://www.synigoros.gr

2. The UN Refugee Agency: http://www.unhcr.gr

3. The General Secretariat of National Statistical Service of Greece, Ministry of Economy and Finance: http://www.statistics.gr

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